DKP Leipzig
Die DKP Leipzig stellt keine Fraktion im Leipziger Stadtrat. Sie macht von Ihrem Recht Gebrauch, Stadtratssitzungen als Besucher zu beobachten, und möchte auf an dieser Stelle die Leipzigerinnen und Leipziger über ihre Beobachtungen und politischen Standpunkte informieren.
Die Ratsversammlung beginnt mit der Wahl des neuen Intendanten der Oper Leipzig. Vom 01. August 2011 bis 31. Juli 2016 wird diese Funktion Prof. Ulf Schirmer ausüben. Sein Vorgänger, Herr Maravic, der zum 31. Juli 2011 seinen Rücktritt erklärt hatte, wird abberufen und bis 31. Juli 2011 als kommissarischer Leiter eingesetzt. Interessant bei der Beschlussfassung ist das Verhalten der Fraktion DIE LINKE: Sie enthält sich - nicht einstimmig - der Wahl Prof. Ulf Schirmers. Margarita Hollick (DIE LINKE) kritisiert das Vorgehen des Oberbürgermeisters in der Angelegenheit, welches der Grund für die Enthaltung der Fraktion sei. Die Fraktion habe prinzipiell nichts dagegen, dass Prof. Ulf Schirmer neuer Intendant der Oper Leipzig wird, hätte diese Frage allerdings gern mit einer Debatte um die musikalische und inhaltliche Ausrichtung der Oper verbunden.
Es folgen die Wahlen der Besetzung von 21 Fachausschüssen. Bei solchen Gelegenheiten entdecken die beiden fraktionslosen Stadträte der NPD gern ihr Faible für Demokratie. Zur Besetzung von 8 Fachausschüssen erklären sie ihr Nichteinverständnis, was bedeutet, dass zur namentlichen Abstimmung geschritten werden muss. Bemerkenswert ist, dass es sich hierbei um die Fachausschüsse Stadtentwicklung und Bau, Kulturstätten, VOB, den Kinder- und Familienbeirat, den Jugendhilfeausschuss, den Betriebsausschuss Jungend, Soziales und Gesundheit, den Migrantenbeirat und den Beirat für Gleichstellung handelt.
Wir geben uns nicht dazu her, über das Verhalten der NPD-Fraktion zu lachen, sondern stellen fest, dass die Nazipartei bemüht ist, durch ihr Abstimmungsverhalten in Themenbereichen Kultur, Soziales und Jungend oder in von ihnen ideologisch besetzten Gebieten, wie Migrantenpolitik, ihre Nähe zum Volk darzustellen. Es gehört schon etwas persönlicher Mut dazu, eine Stadtratssitzung durch Einsprüche zwei Stunden in die Länge zu ziehen. Man wünschte sich in wichtigen Belangen solche Courage von wesentlich mehr linken Abgeordneten. Allerdings machen wir darauf aufmerksam: Der Anschein von Volksnähe, heißt noch nicht, dass die Interessen des Volkes wirklich vertreten werden.
Das gleiche Szenario spielt sich ab bei der Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Leipzig Mitglied ist. Die Entsendung von Mitgliedern in die Leipziger Gewerbehof GmbH & Co KG und den Zweckverband Nahverkehrsraum finden den Widerspruch der sich volksnah gebenden NPD-Stadträte.
Nach 2 Stunden Demokratiegeplänkel kommt es zur Aufzählung von Anträgen in 1. Lesung:
Entscheidungen werden getroffen mit den Beschlüssen über Anträge in 2. Lesung.
Die erste betrifft das Konzept, wie das Schulgebäudes der Pablo-Neruda-Grundschule in der Straße des 18. Oktober in Zukunft genutzt werden soll. Nach ihrem Umzug in ein neues Campusgelände soll das Gebäude schulischer Nachnutzung vorbehalten bleiben, d.h. "aufgrund des Geburtenanstieges und absehbaren Kapazitätsengpässen in den Stadtbezirken Mitte und Süd" ist das Gebäude nach seinem Neubau in 1,5-2 Jahren "vorrangig für die schulische Nutzung" vorbehalten. Die Ratsversammlung entscheidet sich damit für den bestehenden Verwaltungsstandpunkt samt eines Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, das Schulgebäude Bürgerbewegungen, v. a. dem nahe gelegenen Bürgerbegegnungszentrum Messemagistrale, zur Verfügung zu stellen, wird abgelehnt. Ist diese Entscheidung sinnvoll in Hinblick auf eine zukünftige Schulpolitik oder eine Schwächung einer zukünftigen Bürgerbewegung? Die DKP Leipzig erlaubt sich darüber kein Urteil.
Ein wenig plakativ wirken aber Potential bergen zwei Beschlüsse der Stadtratssitzung, mit denen die Informationsfreiheit und Bürgernähe Leipzigs vertieft werden sollen. Angenommen werden die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine "Satzung zur Informationsfreiheit für die Stadt Leipzig" zu erstellen, und der FDP-Fraktion, eine Facebook-Seite der Stadt einzurichten und ein Nutzungskonzept für die Nutzung des Web 2.0 zu erstellen.
Abgelehnt wird dagegen der Antrag der Stadträte B. Sander und A. Winter, zu überprüfen, "welche Möglichkeiten es gibt, ausschließlich die Sehenswürdigkeiten Leipzigs in Google Street View nachträglich einzubinden und dabei etwaige Rechte Dritter nach dem Bundesdatenschutzgesetz unangetastet zu lassen." Was die einzelnen Fraktionen veranlasst, diesem Antrag geschlossen ihre Zustimmung zu verweigern, ist für uns nicht ersichtlich. Wir halten allerdings fest: Der Umgang mit und v. a. die Sammlung von Informationen durch Internetgiganten wie Google ist ein Thema, das auch politische Gefahren in sich birgt. Wir würden uns im Interesse zukünftiger Gegenwehr gegen Sozial- und Demokratieabbau wünschen, dass dieses Thema unter den Linken mehr strategische Beachtung findet.
Der aus Sicht der DKP Leipzig für die Leipziger Bürger, v. a. die Leipziger Jugendlichen, interessantste Beschluss der Ratsversammlung betrifft die Bewertungsmatrix für Träger der Jugendhilfe, die Leistungen der Stadt Leipzig erhalten. Einen Antrag der CDU-Fraktion auf Überarbeitung dieser Verwaltungsmatrix lehnt die Ratsversammlung mehrheitlich ab und stellt sich auf den bestehenden Verwaltungsstandpunkt.
Viel wichtiger als die Frage, nach welchen Kriterien über die städtische Förderung von Jugendhilfe entschieden wird - nach Anzahl der Besucher, nach Qualität der Jugendbetreuung, nach polizeilicher Kriminalitätsprävention, nach Form und Inhalt von Anträgen oder nach den Eindrücken einer Begehung vor Ort - sind die Gründe, die eine solche Bewertungsmatrix nötig machen. Die Bundesregierung hat 2008 an deutsche Unternehmen und Banken, die von ihrer selbst verschuldeten Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht waren, finanzielle Unterstützung von ca. 800 Milliarden Euro verteilt. Die gegenwärtige Geldknappheit der Kommunen ist davon die unmittelbare Folge. Denn heute spüren die Menschen vor Ort die Ergebnisse der kapitalfreundlichen Politik der deutschen Regierung. Durch die Kürzungen der Kommunalhaushalte durch Bund und Länder ist der Stadt Leipzig 2011 ein Verlust von 50 Mio. Euro entstanden. Für den Jugendhilfeausschuss bedeutet das, im Jahr 2011 über 500.000 Euro weniger Geld zu verfügen als 2010. Aufgrund solcher Kürzungen waren bereits im Frühjahr 2011 Leipziger Jugendclubs, wie der "Halle 5 e.V." mit 30-50 Besuchern täglich von der Schließung bedroht.
Die Maßstäbe für die Verteilung der verbliebenen Krümel sind zweitrangig, wenn der Kuchen von anderen gegessen wird. Es ist Sache der Leipzig Jugend, ihrem Staat nicht blind zu vertrauen, sondern sich ihre Interesse bewusst zu machen und die verantwortlichen Vertreter von Staat und Kapital zur Rede zu stellen, wo ihr Anteil am gesellschaftlichen Gesamtprodukt geblieben ist.
Nachdem die Ratsversammlung ihre Beschlüsse gefasst hat, geht die Tagesordnung über zur Beantwortung von Anfragen an den Leipziger Oberbürgermeister, von denen hier nur die aus Sicht der DKP Leipzig wichtigen erwähnt werden sollen:
Große Aufmerksamkeit beim Leipziger Kleinbürgertum und Mittelstand findet scheinbar die Einrichtung einer Umweltzone zum 01. März 2011, die nur mit Fahrzeugen befahren werden darf, die mit einer grünen Umweltplakette der Schadstoffgruppe 4 gekennzeichnet sind. Als Kriterien für die Auswahl der betroffenen Straßen seien lufthygienische und andere Aspekte berücksichtigt worden. Weil einige hoch belastete Straßen weit von einander entfernt liegen, sei die Zone 15 km groß. Manche Gewerbebiete befinden sich innerhalb, manche außerhalb dieser Zone, was bei einigen Gewerbetreibenden scheinbar für Irritationen sorgt und den Verdacht aufkommen lässt, dass auch wirtschaftliche Erwägungen bei der Einbeziehung von Gewerbegebieten in die Umweltzone eine Rolle gespielt haben könnten. Das Problem sind die Kosten, die bei der Umrüstung von Fahrzeugen oder Neukäufen entstehen. Für wirtschaftliche Härtefalle gibt es deshalb Ausnahmeregelungen, die beantragt werde müssen. Ob eine Ausnahmeregelung in Kraft tritt, hängt ab von betriebswirtschaftlichen Kennzahlen des Unternehmens, wie dem Jahresüberschuss, oder den Kosten der Umrüstung der Fahrzeuge. Bisher seien 1.674 solcher Anträge gestellt worden, von denen 1.003 genehmigt wurden.
Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE betrifft die am 01. August 2010 gestartete Bürgerarbeit in Leipzig. Nach Auskunft des Oberbürgermeisters werden Bürgerarbeitsplätze eingerichtet in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Jungendhilfe, Umwelt, Wissenschaft, Sport, Kultur u. a. Die jeweiligen Einrichtungen werden ausgewählt nach der Vollständigkeit der eingegangenen Unterlagen und dem gewünschten Beginn der Bürgerarbeit. Anfangs sei die Nachfrage nach Bürgerarbeitsplätzen gering gewesen, jetzt steige sie an. Mehr als 500 Bürgerarbeitsplätze wurden bisher beantragt, davon 259 an die zuständige Genehmigungsstelle in Köln weitergeleitet und 170 bisher bewilligt. Bürgerarbeit wird eingerichtet für Arbeitslose über 25 Jahren, die die jeweilige Qualifikation und Motivation aufbringen. Durch Bürgerarbeit seien bisher 2.500 Personen aktiviert und 720 in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung übergegangen. Auskünfte und Dokumentation der Bürgerarbeit erfolgt durch Vermittlungs-, Beratungs- und Informationsstellen des Jobcenters Leipzig.
Das am 01. Februar 2011 geschaffene Elternportal für die Onlinesuche und -reservierung von Kindertagesstätten und Tagespflegeplätzen scheint seiner Aufgabe bisher nicht gerecht zu werden. Von insgesamt 4.200 (1.000 kommunal, 3.200 freie Träger) freien Plätzen im Sommer 2011 sind bisher 380 (109 kommunal, 271 freie Träger) über das Onlineportal abrufbar, und es gibt 65 Fehlbuchungen. Gründe für diese Differenz und die Fehlbuchungen liegen möglicherweise in falschen Angaben der jeweiligen Einrichtung. Das Jugendamt plant, mehr Schulungen für Mitarbeiter durchzuführen und Servicestellen einzurichten. Bisher griffen ca. 4 Mio. Nutzer, d.h. 55.000 Nutzer pro Tag auf das Elternportal zu.
Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und die unternehmerfreundliche Finanzpolitik der Bundesregierung, bekommen im Jahr 2011 nicht nur die Jugendlichen, sondern auch Kunst- und Kulturliebhaber der Stadt Leipzig zu spüren. Die Sommerkonzerte von Oper und Gewandhaus "Klassik airleben" im Rosental fallen in diesem Jahr den klammen Tüchern der Kommunalhaushalte ebenfalls zum Opfer.
Als Gründe für den diesjährigen Wegfall werden die finanziellen Rahmenbedingungen in Folge der Kulturraum-Novellierung genannt: Es fehlen 100.000 Euro für die Durchführung.
Was kostete noch einmal die Rettung der HypoRealEstate? Klassikliebhaber sollten sich die Lehre gut einprägen: Kunst und Politik liegen nahe beieinander.
Zu einer sehr intensiven Debatte kommt es mit den Vorlagen der Stadtverwaltung für Beschlüsse des Stadtrates.
Das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule stellt die Bauliche Entwicklungsstrategie für Schulgebäude der Stadt Leipzig zur Abstimmung. Ihr wird von den Fraktionen zugestimmt.
Die hierbei zu Tage tretenden baulichen Mängel sind haarsträubend. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: 10,44 Mio. Euro müsste die Stadt Leipzig jährlich in die Sanierung und Instandhaltung von Schulgebäuden investieren, um deren Bestand zu gewährleisten. Seit 2001 unterschreiten die tatsächlich getätigten Investitionen jährlich den notwendigen Betrag für die bauliche Instandhaltung von Schulgebäuden. 2010 betrugen sie 5,4 Mio. Euro, und auch 2011 werden sie 5,4 Mio. Euro niedriger ausfallen als nötig.
Die gespreizte Beamtensprache, in der die Folgen solcher Unterfinanzierung im Strategiepapier beschrieben werden, lassen schlimme Zustände vermuten:
Mehr als die Hälfte der befragten Leipziger Bürger sprachen sich in den Jahren 2002/03 gegen einen Neubau der Leipziger Paulinerkirche aus. Dennoch ist im Neubau des Campus der Universität Leipzig das Paulinum eingeschlossen, eine architektonisch aufwendige und kostspielige Anlehnung an die Paulinerkirche. 200 Mio. Euro kostet der gesamte Neubau. 12,78 Mio. Euro gibt die Stadt für den Bau des Citi-Tunnels aus.
Kirchenbauten und Luxusprojekte sind hierbei nur ein Aspekt, der auf kommunaler Ebene die Schwerpunktsetzung der bürgerlichen Politik veranschaulicht. Als Beispiele für die Bundespolitik erwähnen wir die Militäreinsätze in Afghanistan und anderen Regionen der Welt, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden. Auch Milliardenkredite für marode Banken und Unternehmen sind eine Kehrseite sanierungsbedürftiger Schulgebäude in der bürgerlichen Gesellschaft.
Das Problem ist im Grunde nicht, dass kein Geld da ist, sondern dass die falschen es haben. Eine Umverteilung in ihrem Sinne muss die Arbeiterklasse auch im Interesse ihrer Jugend zum Inhalt ihrer Politik machen. In Stadträten allein lasst sich das kaum bewerkstelligen.
Wie Stadträte versuchen, der akuten Unterfinanzierung der Kommunen Herr zu werden, zeigt die letzte bemerkenswerte Vorlage des Dezernats Wirtschaft und Arbeit über den Verkauf von bebauten Grundstücken in Liebertwolkwitz. Mit dem Verkauf kommunaler Wohnungen soll kurzfristig Geld in die kommunalen Kassen gespült werden. Die FDP-Fraktion verweist auf das Beispiel Dresden, das seit dem Verkauf seiner Wohnungen schuldenfrei ist und übrigens auch die erforderliche Finanzierung für die Instandhaltung seiner Schulgebäude jährlich zu Wege bringt. Man erwartet es vom liberalen Bürgertum, dass es solche Standpunkte vertritt. Auf die Ängste und Unsicherheit der Mieter in Liebertwolkwitz verweist die Fraktion DIE LINKE. Dresden führt derzeit gerichtliche Verhandlungen mit den Käuferfirmen, weil diese die ausgehandelten Verträge nicht einhalten. Wer sich den Banken verkauft, den versklavt ihre Macht. Die Fraktion DIE LINKE stimmt erfolglos gegen die Vorlage, sie wird mehrheitlich angenommen.
