DKP Leipzig
Die Linkspartei hat ihr Programm vorgestellt. In der jungen Welt vom 22. März 2010 heißt es im Kommentar von Werner Pirker: „Erst in der Auseinandersetzung mit seinen Widersachern wird sich der wahre Gehalt des Programms erweisen.“ Michael Brie ist schon mal dabei, den Genossen der PDL die Richtung der Debatte vorzugeben. Hoffentlich lassen sie sich von ihm nicht in die Irre führen. Denn das im Entwurf vorgestellte Programm ist für die Linkspartei recht radikal. Es hat eine eindeutige antikapitalistische Stoßrichtung und erkennt eine sozialistische Gesellschaftsalternative jenseits des Kapitalismus an.
Krieg sei kein Mittel der Politik. Die Quelle des Krieges ist der Imperialismus, dessen Ursache die Programmautoren im Streben der „kapitalistischen Länder“ nach ökonomischer Durchdringung und militärischer Vorherrschaft sehen. Der Programmentwurf bezeichnet die USA als die aggressivsten Betreiber imperialistischer Hegemonialpolitik. Er richtet sich gegen die von der EU maßgeblich mitgetragene westliche Gewaltpolitik.
Doch er wäre nicht der Entwurf der PDL, wenn es in ihm nicht den Gedanken gebe, den Kapitalismus zu biegen statt zu brechen. Die daraus resultierenden Widersprpüche sind für die am Erhalt des Systems verdienende soziale Schicht der PDL, wie sie unter den rechten Kritikern des Entwurfes hervortritt, lebensnotwendig. Diese Widersprüche zeigen sich nicht nur in den Illusionen zur Reformierung der EU, sondern auch und gerade im strategischen Kernbereich des Entwurfes – nämlich im Konzept der „Wirtschaftsdemokratie“. Damit verbunden ist die weitgehende Absage an die Arbeiterklasse als politisch selbständig handelnde gesellschaftliche Kraft.
Jedoch: Heutige Überbleibsel der „Wirtschaftsdemokratie”, wie das Betriebsrätegesetz, entstanden als Alternative zu den Arbeiter- und Soldatenräten in der Novemberrevolution 1919. In der Krise 1929-32 galt die „Wirtschaftsdemokratie” sozialdemokratischen ADGB-Führern als Alternative zur sozialistischen Republik. Nach 1945 lebte das Konzept wieder auf, in einem nationalen und internationalen Kräfteverhältnis, welches die Niederlage des Faschismus und einen Klassenkompromiß erzwang. Wird die „Wirtschaftsdemokratie” zum Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft hochstilisiert, so muss nach dem praktischen Zweck dieser „Losung“ gefragt werden – und dieser ist an Interessen gebunden. Der reformistische Traum von der Überwindung des Kapitalismus, ohne die Machtfrage zu stellen, wird zur Flucht vor den Mühen der Ebene. 90 Jahre lang hat er die Probe der Praxis nur als Konzept des „Arztes am Krankenbett des Kapitalismus“ bestanden.
Dass die Partei DIE LINKE sich nun endlich ein Parteiprogramm geben will, ist sehr zu begrüßen. Nun werden sich in einer einjährigen Debatte zunächst die Mitglieder über Aufgaben und Ziele, Forderungen und Charakter ihrer Partei verständigen. Freunde, Kritiker und Gegner der Partei DIE LINKE werden erfahren, was sie von dieser Partei zu erwarten haben.
Gleich zu Beginn des ersten Entwurfs lautet der hohe Anspruch: „Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind.“ DIE LINKE kämpft „für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht,“ mit ihren Zielen unvereinbar ist. DIE LINKE steht also „in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft, imperialistischer Politik und Krieg“.
Damit erklärt sich erstmals seit 1953 – damals schied die KPD aus dem Bundestag aus – eine Bundestagspartei als Partei der Systemveränderung. Dies, die Vergesellschaftungsforderungen, die Forderung nach Streiks als Mittel der Politik, nach Auflösung der NATO und vieles mehr wird lebhafte Debatten auslösen, mit der die Linken mehr Klarheit, und Kraft gewinnen können.
Die DKP, die sich 2006 ein neues Parteiprogramm gab, wird an dieser Debatte teilnehmen und eigenständig aktuelle Standpunkte für Politik und Aktionen einnehmen.