DKP Leipzig
In unserem nachstehenden Bericht der Kundgebung auf dem Leipziger Nikolaikirchof vom 25. Juni 2009 schrieben wir, dass vielleicht ein Grundstein gelegt worden sei für einen umfassenden Forderungskatalog der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig, in dem weitere Forderungen aber auch Analysen über Ursachen, Zustand und Verlauf der derzeitigen Krise sowie die Suche weiterer Mittel und Wege einer gesellschaftlichen Veränderungen mit aufgenommen werden müssen.
Heute, etwa ein halbes Jahr nach der Kundgebung, die leider die letzte ihrer Art geblieben ist, muss festgestellt werden, dass diese Chance leider verpasst worden ist. Die Mitglieder des Bündnisses fanden sich in den Monaten nach der Kundgebung in sporadisch stattfindenden Treffen zusammen. Alte Diskussionen über Ziele und Richtungen des Bündnisses wurden wieder aufgenommen. Man wartete auf geplante bundesweite Demonstrationen gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung und die bevorstehende Bundestagswahl. Jeder, der Kenntnisse über gesellschaftliche Veränderungen besitzt weiß, dass gesellschaftlichen Bewegungen sich nicht auf einem bestimmten Zustand konservieren lassen. Sie unterliegen bildlich gesprochen den Gesetzen der Schwerkraft. Wenn sie nicht vorangetrieben werden durch aktuelle und neue Forderungen, Parolen und Handlungsmöglichkeiten, wenn ihnen nicht bewusste Führung und Richtung gegeben wird, ebben sie ab und verlaufen in Bedeutungslosigkeit. So erging es auch dem Leipziger Bündnis gegen die Krise. Der Ruf nach einem Forderungskatalog der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an die Bundesregierung in der ökonomischen Krise, die Chance, die einmal begonnene Kundgebung mit ihrem offenen Mikrofon zu einem regelmäßigen Sammelpunkt aller von der ökonomischen Krise und der rigiden Sozialpolitik der Bundesregierung Betroffenen zu etablieren, gemeinsame Analysen durchzuführen und Handlungsmöglichkeiten zu erarbeiten; diese Chance wurde nicht genutzt. Auch die DKP-Leipzig besitzt an diesem Versäumnis keine geringe Schuld. Ihre personellen und organisatorischen Möglichkeiten sind noch zu gering, um in ähnlichen Bündnissen mit eigenen Konzepten hervorzutreten.
Die derzeitige Wiederaufnahme der Bündnisarbeit muss deshalb als ein Schritt zurück gegenüber den Vorbereitungen der Kundgebung im Juni 2009 angesehen werden. Dies ist umso bedenklicher, als mit der Bundestagswahl 2009 eine entscheidende Verschiebung der Kräfteverhältnisse zuungunsten der unter ökonomischer Ausbeutung und sozialer und gesellschaftlicher Benachteiligung leidender Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist. Die neu gebildete Regierungskoalition aus CDU und FDP steht für eine Politik, die die ökonomische und gesellschaftliche Krise des Kapitalismus im Interesse von Finanz- und Kapitalkreisen zu lösen sucht. Kommunen und Städte der Bundesrepublik Deutschland spüren die Folgen dieser Politik bereits jetzt. Ihre ohnehin geringe finanzielle Versorgung durch die Bundesregierung leidet erheblich unter der Regierungspolitik, deren Kernelement eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Arm zu Reich ist. Nicht nur die Stadt Leipzig wird damit zukünftig vor das Problem gestellt, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht mehr sicher zu stellen zu können. Dieser besorgniserregenden Entwicklung Einhalt zu gebieten, ist Anliegen der derzeitigen Wiederaufnahme der Bündnisarbeit.
Die DKP-Leipzig beobachtet es aber mit Sorge, wie in der derzeitigen Bündnisarbeit die außerparlamentarische Arbeit in den Hintergrund gedrängt wird. Die DKP-Leipzig zweifelt daran, dass Podiumsdiskussionen und Werkstädten mit Vertretern der für die Regierungspolitik verantwortlichen Parteien hinreichend sind, eine Veränderung der kommunalen Daseinsvorsorge herbeizuführen, wenn deren Ergebnisse nicht einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht und zur Erarbeitung von Konzepten für die Wiederbelebung außerparlamentarischer Bewegungen auch in Leipzig genutzt werden.
Eingedenk ihrer organisatorischen und personellen Schwäche, mit eigenen Konzepten in Erscheinung zu treten, und des geringen Bewusstseins- und Organisationsgrades der außerparlamentarischen Bewegung in der Bundesregierung Deutschland ruft die DKP-Leipzig ihre Mitglieder und Sympathisanten dennoch zur Mitarbeit im Bündnis Leipzig gegen die Krise auf. Unter Berücksichtigung der oben erwähnten Vorbehalte gegen die derzeitige Arbeit des Bündnisses zielt die Mitarbeit der DKP-Leipzig darauf ab, den Kontakt und die konstruktive Zusammenarbeit mit Verbänden, Organisationen und der Partei DIE LINKE in Leipzig aufrecht zu erhalten und Einsichten und Informationen über Kommunalpolitik in Leipzig zu gewinnen, die zukünftig für die Erarbeitung eigener Standpunkte und Konzepte der DKP-Leipzig genutzt werden sollen.
„Ich war auch auf den Montagsdemonstrationen vor zwanzig Jahren mit dabei und eigentlich wollte ich hier nicht sprechen. Ich war Soldat im Weltkrieg. Ich habe die Grausamkeit des Krieges und die Not der Nachkriegszeit erlebt. Wer etwas von Geschichte versteht, der weiß: Krieg ist das sinnloseste, was es gibt. Und deshalb fordere ich: Bundeswehr raus aus Afghanistan!“
Es war der kürzeste aber einer der einprägsamsten und bewegendsten Redebeiträge des Abends. In den aufrührenden Worten drückte sich mit kraftvoller, bebender Stimme damit eine der notwendigsten der zahlreichen Forderungen aus, die derzeit an die Bundesrepublik erhoben werden sollten. Weitere Forderungen reihten sich ein in den Redebeiträgen, die an diesem Donnerstag, dem 25. Juni 2009, etwas eine Stunde lang auf dem Leipziger Nikolaikirchhof zu hören waren.
Noch sind es wenige Menschen, die die Möglichkeit ergreifen, ihrem Denken und Fühlen in einer Zeit der gesellschaftlichen und ökonomischen Krise Ausdruck zu verleihen. Vielleicht fehlt es an Mut, vielleicht an Zeit, vielleicht aber auch an Interesse, Gesicht und Stimme zu erheben, um das eigene Wollen zum Ausdruck zu bringen. An die Montagsdemonstrationen des Jahres 1989 erinnerte die relativ kleine Gruppe von 50 bis 250 Menschen noch nicht. Noch sind es überwiegend die Aktivisten der vergangenen Jahre, die mutigen und unermüdlichen Idealisten der verschiedenen gesellschaftlichen und sozialen Organisationen, Verbänden, Vereinen und Parteien, die auf dem Nikolaikirchhof zusammen kamen. „Das Subjekt der Veränderung“ - keinem ehrlichen Beobachter konnte dies trotz allem Herzblut für die die Sache verborgen bleiben - die große und immer größer werdende Masse derer, die in unserer Gesellschaft von Armut, sozialer und politischer Ausgrenzung und Ungerechtigkeit betroffen sind, hat noch nicht das notwendige Maß an Bewusstsein, Einsicht und Stärke erreicht, das gebraucht wird, eine gesellschaftliche Änderung herbei zu führen.
Aber eine solche Bewegung zu entfachen, konnte auch nicht die Aufgabe des Bündnisses sein, welches die Kundgebung auf dem Nikolaikirchhof initiiert und organisiert hatte. Sie kann nur entfacht werden von jenen, die betroffen sind von sinkenden Real-Einkommen, Kündigungen und Kurzarbeit, Insolvenzen, Alters-und Kinderarmut sowie fortschreitendem Sozialabbau und Existenzängsten. Erst wenn sie begreifen, dass sich so lange nichts ändern wird, wie maximalem privaten Profit Vorrang vor dem Gemeinwohl eingeräumt wird und solange Naturzerstörung und Klimakatastrophen, Kriege um Einfluss und Ressourcen, Hunger und Armut, Demokratieabbau, Bildungsnotstand und menschenunwürdige prekäre Lebensverhältnisse von den politischen und wirtschaftlichen Eliten in unserem Land im Interesse des Erhalts ihrer ökonomischen und politischen Machtverhältnisse in Kauf genommen und forciert werden; erst wenn die vielen lohnabhängig Beschäftigen, Erwerbslosen, politisch und sozial ausgegrenzten und benachteiligten Menschen, welche die Folgen der heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise am schmerzlichsten zu Spüren bekommen, lernen, die tatsächlichen Ursachen ihrer Lebens- und Arbeitsverhältnisse zu begreifen, ihre Interessen zu artikulieren und sich in ihrem eigenen Interesse zu organisieren; dann werden sie mächtig genug sein, wirksame Änderungen des gesellschaftlichen Systems herbei zu führen.
Ein erster Schritt in diese Richtung ist mit der Kundgebung auf dem Nikolaikirchhof zurückgelegt worden. Mit dem Bündnis und dem offenen Mikrofon besteht nun eine Plattform, in welcher die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig ihre Sorgen, Ängste und Gedanken ausdrücken, sich über Wege und Ziele einigen und austauschen und ihre eigenen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Forderungen ausdrücken können.
So wurde auf zahlreiche wichtige politische und gesellschaftliche Probleme hingewiesen, wie die militärische Nutzung des Leipziger Flughafens. Dieser wird ohne Kenntnis der Leipziger Bürgerinnen und Bürger seit Jahren als militärischer Umschlag- und Umladeplatz der US-amerikanischen Armee genutzt und erst dadurch werden deren völkerrechtswidrigen Kriege in Afghanistan und Irak von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht. Der Referent machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass kapitalistische Produktionsweise und Profitmaximierung untrennbar verbunden sind mit der Sicherung und Schaffung neuer Rohstoffquellen und Absatzmärkte auf militärischem und kriegerischem Wege. Die Forderung nach sofortiger Beendigung der militärischen Nutzung des Leipziger Flughafens nimmt damit nicht nur im Interesse der Friedenssicherung einen wichtigen Platz ein im Kampf gegen gesellschaftliche und soziale Ungerechtigkeit, die das kapitalistische System hervorbringt.
Auch die Aufhebung der Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen im Bildungssystem der Bundesrepublik Deutschland ist eine Forderung, die auf der Kundgebung auf dem Nikoleikirchof erhoben wurde. Zukunfts- und Bildungswege von Kindern werden in entscheidendem Maße von ihrer sozialen Herkunft bestimmt. Durch den Abbau von Zuschüssen im Bildungssektor, mangelnde Ausbildung von Lehrern und unzureichende Ausstattung von Schulen wird die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen verstärkt und festgeschrieben. Die mit dem Bolognaprozess und der Umstellung der Universitäten auf das Bachlor- und Mastersystem festgeschriebene Kommerzialisierung deutscher und europäischer Universitäten verursacht zudem eine massive Einschränkung universitärer Lehrinhalte auf die Verwertungsbedürfnisse kapitalistischer Unternehmen, verringert und verengt die freie Entfaltung geistes- und gesellschaftswissenschaftlicher Forschung und Lehre und verstärkt den ökonomischen und gesellschaftlichen Druck auf Studenten aus geringverdienden Elternhäusern.
Kernelement jeder sozialen und gesellschaftlichen Bewegung muss außerdem der Kampf um die ökonomischen, sozialen und politischen Rechte der lohnabhängig Beschäftigten und Erwerbslosen sein. Auch deren Forderungen und Probleme wurden auf der Kundgebung zum Ausdruck gebracht. In zahlreichen Branchen regt sich bereits jetzt Widerstand und organisieren die Beschäftigen Streiks gegen Lohnabbau, Arbeitszeitverlängerung, die Verschlechterung ihrer Arbeitsverhältnisse und die Vernichtung ihrer materiellen Lebensgrundlage durch den Abbau ihrer Arbeitsplätze. Oft zeigt sich, dass die Konkurse von Unternehmen, mit denen der Abbau von Arbeitsplätze und die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten begründet werden, von Unternehmensleitungen- und eigentürmern selbst verschuldet sind. Staatliche Subventionen, die den Unternehmen seit Jahren aus den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland gezahlt wurden, wurden nicht in die Erneuerung von Produktionsanlagen und die Sicherung von Arbeitsplätze zum Wohle der Allgemeinheit reinvestiert, sondern im Interesse kurzfristiger Profite verspekuliert. Die Milliarden Kredite, welche die deutsche Politik den Unternehmen jetzt zur Verfügung stellt, werden auch heute noch in ebenso unverantwortlicher Art und Weise für die Aufrechterhaltung des ökonomischen Systems verwendet, welches die derzeitige ökonomische und gesellschaftliche Krise verursacht hat. Es sind dies die Gelder, die von den Menschen erarbeitet wurden und werden, die heute am meisten unter den Auswirkungen der ökonomischen und gesellschaftlichen Krise zu leiden haben; es sind dies die Gelder, die den bedürftigen Menschen seit Jahren von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland verweigert wurden; und es sind dies die Gelder, die morgen für die Lösung der dringensten sozialen und gesellschaftlichen Probleme um so schmerzlicher fehlen werden. Die Antwort der lohnabhängig Beschäftigten auf die derzeitige Krise kann daher nicht darin bestehen, im Interesse der Provitmaximierung kapitalistischer Unternehmen auf den Erhalt ihres Arbeits- und Lebensstandarts zu verzichten. Sie müssen gerade in Zeiten der ökonomischen Krise ihre eigenen Interessen kraftvoll artikulieren und gegen kapitalistische Provitmaximierung und im Bündnis mit der immer größer werdenden Zahl Erwerbslosen für den Ausbau ihrer ökonomischen und politischen Rechte und die Verwendung staatlicher Steuergelder für den Ausbau sozialer Sicherungssysteme und die Schaffung von Arbeitsplätzen entschlossener denn je eintreten.
Neben den hier angesprochenen Themen wurden auch die noch 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung andauernde Ungleichheit zwischen den Lebens-, Arbeitsbedingungen und Zukunftschancen der Menschen in Ost- und Westdeutschland, die ungenügende Unterstützung und Absicherung von Menschen mit Behinderung in Alltags und Arbeitswelt und andre Themen auf der Kundgebung benannt und dargestellt.
So wurde vielleicht am Donnerstag trotz der geringen Teilnehmerzahl der Grundstein für einen umfassenden Forderungskatalog der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig gelegt, in dem weitere Forderungen aber auch Analysen über Ursachen, Zustand und Verlauf der derzeitigen Krise sowie die Suche weiterer Mittel und Wege einer gesellschaftlichen Veränderungen mit aufgenommen werden müssen.
Die Initiatoren hoffen auf weitere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leipzig. Denn „was wir jetzt brauchen, ist ein Bündnis aller, die begriffen haben oder es auch nur fühlen, dass es so nicht weitergehen kann. Die entschlossen sind, ihre Fragen und ihren Protest auf die Straße zu bringen und so für Druck von unten auf die zögerlichen Mandatsträger in den Parlamenten und Regierungen sorgen. Was wir brauchen, sind grundsätzliche Veränderungen im System, was wir brauchen ist eine Ausrichtung der Politik auf eine an den Bedürfnissen der Menschen und ihrer Umwelt orientierten Gesellschaft.“