Zeitalter der Skandale auch bei der Polizei in Sachsen

Skandale der Polizei in Sachsen sind keine Seltenheit. Wer erinnert sich nicht an die Fülle der gestohlenen Fahrräder in der Asservatenkammer der Polizeidirektion Leipzig, die an Polizisten gingen. Seit 2019 ziehen sich die Ermittlungen hin und sie sind immer noch nicht abgeschlossen. Oder denken wir nur an den Fall der  Antifaschistin Lina E. aus Leipzig, eine Studentin, gegen die Ermittlungen nach dem Paragrafen 129 StGB laufen. Dazu fällt mir ein, was Wolfgang Abendroth in einem Interview für das DDR-Fernsehen 1977 als „Ermittlungsgefahr“ bezeichnete. Er verstand darunter die He­xenjagd auf „Sympathisanten“, die sich gegen die gesamte Linke richtet. Dass hinter der Vorverurteilung von Lina E. ein solches politisches Kalkül steckt, dürfte kaum zu bezweifeln sein.

Jetzt aber haben wir es mit einem neuen Skandal bei den Verfolgern des Terrorismus selbst zu tun. Eine unvermeidliche Begleiterscheinung der kapitalistischen Gesellschaft und des reaktionären Staatsumbaus. Ermittelt wird gegen 17 Beamte eines mobilen Einsatzkommandos des Landeskriminalamtes Sachsen. Sie sollen im November 2018 etwa 7.000 Schuss Munition entwendet und als Bezahlung bei einem privaten Schießtraining der mit der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ verbundenen Firma „Baltic Shooters“ genutzt haben. Folgt jetzt die Terrorermittlung bei den Terrorbekämpfern? „Unfassbar“ nannte der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) diesen Vorfall, der noch nicht einmal in Sachsen selbst entdeckt wurde. Von „krimineller Energie“ im LKA Sachsen war die Rede. So spricht ein Sünder, der über seine Sünden nicht gesprochen haben will. Wöller steht bekanntlich schon lange unter Kritik.

Es kann nicht unsere Sache sein, in diese „allgemeine Entrüstung“ nur einzustimmen, obwohl wir natürlich entrüstet sind. Uns geht es um die Ursachen. Was hilft die große Enttäuschung des sächsischen LKA Chefs Patric Kleine? Was helfen die Kritiker aus der bürgerlichen Presse oder den Bundestagsparteien, die zwar Untersuchungsausschüsse fordern, aber letztlich nichts verändern? Eine Rechtsentwicklung gibt es im stärksten Maße. Das ändert sich solange nicht wie der Hauptfeind marxistisches und radikaldemokratisches Denken bleibt. Im sächsischen Landtag ist es Kerstin Köditz von der Linken, die daraus kein Hehl macht. Die einzige Chance, die wir innenpolitisch haben ist, dagegen im Bündnis breitester Öffentlichkeit Front zu machen und der Arbeiterklasse aufzuzeigen, dass ihr nicht damit gedient ist, diese verfaulte Erbschaft anzutreten. Auch der jetzige Skandal gehört zu den Konflikten, die sich immer wieder auf dem Boden des Privateigentums erzeugen. Er ist ein Symptom des Verfallsprozesses des kapitalistischen Systems in seinem imperialistischen Stadium und liegt in der Logik der Wurzeln und Traditionen des BRD Staates, seines Apparates.

„Wir leben in einer Zeit der gesellschaftlichen Skandale“, meinte Franz Mehring 1914. Kaum „hat einer aufgehört, mit seinen trüben Fluten die Spalten der Zeitungen zu überschwemmen, als schon ein neuer Skandal noch trübere Fluten heranwälzt.“ Hat diese Massenproduktion von Skandalen auch nur „einem armseligen Ministerium ein Haar gekrümmt, geschweige denn die kapitalistische Gesellschaft irgendwie erschüttert“? Erwarten wir vom Munitionsklau in Sachsen mehr als von den Skandalen bei der Bundeswehr oder im Bundestag? Ausgewichen wird auf Schönfärberei (keine rechtsextreme Verstrickung, alles unter Kontrolle) und den obligatorischen Gerichtstag über die DDR. An Skandalen stirbt der Kapitalismus nicht. Wäre es anders, gebe es ihn schon lange nicht mehr. Die Axt muss an der Wurzel des Systems angesetzt werden. Der Arbeiterklasse fehlt in großen Teilen immer noch das Bewusstsein davon. Das kann sich ändern.

hm

Staatstheater im Kontext des reaktionären Staatsumbaus

Ein Kommentar von Florian Bogel

Der Fall Lina E., welchen die Bundesanwaltschaft im Rahmen eines selbstinszinierten Staatstheaters zum linksradikalen Terror aufplustern will, ist in Wirklichkeit nicht mehr als eine Szene des radikalen Staatsumbaus, wie dieser hierzulande in bester Tradition steht.

Der Popanz vom staatsfeindlichem Linksterrorismus im Innern ist im faulenden Spätkapitalismus ebenso notwendig wie das leidige Schreckgespenst vom militärisch aggressiven Russen, der nichts besseres zu tun hat, als Einfälle in das Nato-Gebiet vorzubereiten, wovon dieser freilich militärisch abzuhalten ist. Doch mit diesem äußeren Feind wollen wir uns in diesem Text nicht befassen.

Am 5. Nov 2020 wurde die Leipziger Antifaschistin Lina E. im Stadtteil Connewitz durch das LKA Sachsen im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft (GBA) verhaftet. Lina E. werden schwerer Landfriedensbruch, gemeinschaftlich schwere Körperverletzung und räuberischer Diebstahl zur Last gelegt.

Wohl interessanter für die GBA dürfte sein, dass man Lina E. »militante linksextremistische Ideologie, die eine Ablehnung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates, des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sowie des staatlichen Gewaltmonopols beinhaltet« (ND zitierte am 06.11.2020) andichten kann. Dieser Umstand nämlich taugt für das Staatstheater, mit welchem man den Popanz vom staatsfeindlichen Linksterrorismus vulganisieren kann.

Im faulendem Spätkapitalismus der westlichen Wertegemeinschaft, die zunehmend das globale Hegemon über ehemalige Kolonialgebiete und damit den privilegierten Zugriff auf notwendige Ressourcen  – vor allem auf Rohstoffe – verliert, kumulieren sich die Krisen, welche die kapitalistische Produktionsweise – einziges Produktionsziel ist die Erwirtschaftung von Profit – zunehmend radikal in Frage stellt.

In diesem Kontext erscheint der Umbau des Staates, welcher den Klassenkampf durch politische Demokratie zu beruhigen und zu verschleiern sucht, notwendig. Aktuell zeigt sich in der Corona-Krise, dass die von der Wirtschaft losgelösten politisch-demokratischen Institutionen untauglich sind, gesellschaftliche Herausforderung und Erfordernisse zu bewältigen. Mit Blick auf die anwährende Klimakrise mit allen bereits eingetretenen und noch zu erwartenden Folgen will man sich das nahende Chaos gar nicht vorstellen.

Nicht erst jetzt dürfte für die Kapitalistenklasse klar sein, im bestehenden Staatsgebilde – mit der zwar kostengünstigeren Methode der Demokratie – kann die Herrschaft kaum noch aufrecht erhalten werden. Die im Kapitalismus bestehenden Widersprüche lassen sich zunehmend nicht demokratisch legitimieren und noch weniger vermitteln. Damit muss das Interesse der herrschenden Klasse zunehmend an einer totalitären Form des Staatsgebildes bestehen. Mithin ist der Staat reaktionär umzubauen.

Im Folgenden wollen wir uns einige Beispiel anschauen, die zeigen, wie der Herrschaftsanspruch der Bourgeoisie, welcher durch reaktionäre Gesetzgebungen aufrecht erhalten werden soll, mit unverhältnismäßig marginalen wirklichen oder konstruierten Einzeltaten vergegenständlicht wird.

Karlsbader Beschlüsse von 1819

Anfang des 19. Jahrhunderts war der noch vorherrschende deutsche Adel an verschiedenen Höfen von Revolutionsangst durch liberale und nationale Tendenzen geplagt. Da kam die Ermordung des Schriftstellers und russischen Generalkonsuls August von Kotzebue am 23. März 1819 durch den Theologiestudenten und Erlanger/Jenaer Burschenschafter, Karl Ludwig Sand, gerade genehm, um den Ängsten des deutschen Adels und aufstrebenden Bürgertums politisch Rechnung zu tragen.

Zur Überwachung und Bekämpfung benannter Tendenzen wurden noch im selben Jahr die Karlsbader Beschlüsse des Deutschen Bundes durchgesetzt. In der Folge kam es zu Verfolgungen und Inhaftierungen von z.B. Ernst Moritz Arndt, Karl Marx, Heinrich Hoffmann von Fallersleben, Hans Ferdinand Maßmann, Franz Lieber, Christian Sartorius, Georg Büchner, Fritz Reuter, Friedrich Ludwig Jahn, Karl Theodor Welcker, Friedrich Gottlieb Welcker u.a.m..

Sozialistengesetze

Mit zunehmender kapitalistischer Produktion und der damit einhergehenden Ausweitung des Proletariats, welches sich zusehends zusammenschloss, um seine gemeinsamen Interessen gegenüber der Bourgeoisie durchzusetzen, galt es aus deren Sicht den machtvoller werdenden Institutionen des Proletariats entgegenzutreten.

Im Jahre 1878 wurden zwei erfolglose Attentate auf den deutschen Kaiser Wilhelm I. verübt. Bismarck nahm diese Einzeltaten zum Vorwand, um gegen das stärker werdende Proletariat mit den Sozialistengesetzen vorzugehen. In dessen Folge wurden sozialistische, sozialdemokratische, kommunistische Vereine, Versammlungen und Schriften, deren Zweck der Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung nach Auffassung der herrschenden Klasse sei, verboten.

Reichstagsbrand 1933

»Über den „Spiegel“ betrieben SS-Angehörige ihre öffentlichen Rehabilitierung, den packenden Stoff, den das Dritte Reich nun einmal garantierte, erhielt das Magazin von der verschworenen Himmler-Garde frei Haus geliefert.«[i]

Den Historiker Fritz Tobias, welcher Kontakte zum „Spiegel“ unterhielt, bugsierte der britische Secret Intelligence Service (SIS) Ende 1945 in das niedersächsische Innenministerium, »wo er im Auftrag der Engländer hohe SS-Offiziere verhörte. Hintergrund: Tobias sollte dem SIS kompetente NS-Nachrichtendienstler empfehlen … „Beutedeutsche“ konnten ihre Karriere also übergangslos fortsetzen. Tobias zur Seite im Innenministerium in Hannover stand Fritz Zirpins, SS-Sturmbannführer im Reichssicherheitshauptamt, Amt IV („Gegnererforschung und -bekämpfung“), der den Reichstags-„Brandstifter“ Marinus van der Lubbe vernommen hatte. Aus dieser zufälligen Konstellation schlug Rudolf Augstein mit seiner spektakulären „Spiegel“-Serie über den Reichstagsbrand Kapital („Stehen Sie auf, van der Lubbe“).«[ii]

Wer den zeitlichen Abfolgen, welche in der benannten „Spiegel“-Serie dokumentiert wird, folgt, fragt sich unwillkürlich, wie ein Einzeltäter in ca. 10 Minuten das ganze Gebäude bereits an mehreren Stellen umfassend anbrennen konnte, wobei van der Lubbe – warum auch immer – sogar seinen Pass mit sich führte, während er verwirrt und mit nacktem Oberkörper im brennenden Reichstag angetroffen worden ist.

»Hitler musste die Kommunisten zu diesem Zeitpunkt politisch durchaus noch fürchten. … Immerhin hatten sich bei den letzten Wahlen sechs Millionen Wähler hinter die rote Fahne mit Hammer und Sichel gestellt.“«

Nun sah Hitler im Reichstagsbrand den Aufstand gegen sich gekommen. Inwieweit dieses Hirngespinst real oder schauspielerisch aufgesetzt ist, wird nicht überliefert, jedoch die Konsequenz, nämlich die Ausschaltung seiner politischen Feinde, indem er noch vor Ort befahl: »Es gibt jetzt kein Erbarmen; wer sich uns in den Weg stellt, wird niedergemacht. Das deutsche Volk wird für Milde kein Verständnis haben. Jeder kommunistische Funktionär wird erschossen, wo er angetroffen wird. Die kommunistischen Abgeordneten müssen noch in dieser Nacht aufgehängt werden. Alles ist festzusetzen, was mit den Kommunisten im Bunde steht. Auch gegen Sozialdemokraten und Reichsbanner gibt es jetzt keine Schonung mehr!«

Der §129 StGB

»1822 wurden erstmals Vereinigungen wegen „revolutionärer Umtriebe und demagogischer Verbindungen“ verboten und ihre Mitglieder verfolgt. Ähnliches gab es rund um die bürgerliche Revolution von 1848, die eine demokratische Republik zum Ziel hatte. 1871 schaffte das Reichsstrafgesetzbuch mit dem §129 eine Vorschrift gegen staatsfeindliche Vereinigungen. Stütze der politischen Verfolgung im deutschen Kaiserreich sind die sog. „Sozialistengesetze“ von 1878 bis 1890, welche der Bekämpfung und Illegalisierung der damals revolutionären Sozialdemokratie dienten.«3

Nun soll Lina E. Teil einer kriminellen Vereinigung nach dem Paragraf 129 sein.

Bereits eine Perücke, zwei Hämmer und die Messenger-App Signal genügten der GBA, um Lina E. medienwirksam mit dem Hubschrauber zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe zur Vorführung zu verbringen.

»Denn Lina E., eine 26-jährige Studentin aus Leipzig, sitzt seit fünf Monaten in Untersuchungshaft. Ihr wird vorgeworfen, an zwei Angriffen auf Neonazis im Thüringer Ort Eisenach beteiligt zu sein. Außerdem – so die Bundesanwaltschaft, die den Fall an sich gezogen hat – soll sie Teil einer „kriminellen Vereinigung“ sein. Grundlage ist der Paragraf 129, der oftmals bei der Vermutung auf einen politischen Hintergrund herangezogen wird.«4

Insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Behandlung der Tat der Lina E. lässt aufhorchen. Während Lina E. für den Generalbundesanwalt »die Anführerin eines hochorganisierten linken Schlägerkommandos«5 ist, bemerkt die TAZ zurecht das Missverhältnis zur Behandlung von Tätern aus dem rechtsextremen Milieu oder welche gar im Staatsdienst befindlich sind:

»Wenn ein KSK-Soldat in Sachsen Waffen und Sprengstoff in seinem Garten versteckt, auf seinem Telefon Kontakte zu Preppern sowie SEK-Beamten gefunden werden und er privat gerne mal Nazi-Devotionalien sammelt, dann wird dieser zu zwei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt. Wenn Hunderte bewaffnete Neonazis einen Stadtteil zerlegen, dabei zahlreiche Geschäfte und Autos demolieren und Menschen angreifen und es veröffentlichte Chatprotokolle gibt, die eine Absprache über den Angriff belegen, werden hier teils sogar nur Geldstrafen von 900 Euro verhängt. Eine kriminelle Vereinigung sieht hier scheinbar niemand.«

Zurecht stellt das AIB fest, dass »die Strafverfolgungsbehörden mit freundlicher Unterstützung der meisten Medien eine Stimmung zu schüren, die sich gegen antifaschistisches Engagement und linke Ideen im Leipziger Stadtteil Connewitz richtet. Das hiesige Verfahren stellt dabei keinen Einzelfall dar. In der Vergangenheit wurden mehrfach Ermittlungen nach den Paragrafen 129 StGB gegen Antifaschist_innen unter Einsatz von Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Observationen durchgeführt. Die Betroffenen erfuhren meist erst Monate oder Jahre später davon, zusammen mit der Mitteilung, dass die Ermittlungen zu keinem Ergebnis geführt haben.«

Es bleibt zur resümieren, dass das Staatstheater im Fall Lina E. nur im Kontext des reaktionären Staatsumbaus verständlich wird und dem Konstrukt eines imaginären linken Feindes im Innern dient, welcher eben den reaktionären Staatsumbau zu rechtfertigen hat. Doch der vorgeschobene Grund Lina E. soll nur den Vorstoß der Bourgeoisie im Klassenkampf gegen die subalternen Klassen verschleiern helfen.

Wer also dem Staatstheater aufmerksam folgt – und es wird noch lange nicht der letzte Akt gewesen sein – durchblickt sehr schnell die wahre Szenerie, die so alt wie die Bourgeoisie ist, und erkennt: Der Kaiser ist nackt! Und Lina E. ist ein willkommenes Bauernopfer, deren unmittelbare Freiheit von dieser Stelle aus gefordert wird: Freiheit für Lina!


[i]       Koch, Peter-Ferdinand, »Enttarnt«, Ecowin Verlag, Salzburg, 2011, 1. Auflage, ISBN 978-3-7110-0008-8, S. 218

[ii]      Ebd., S. 219

[iii]     „Rechtsstaat sieht anders aus“, S. 6 ff

[iii]     „Vorverurteilt“, TAZ v. 29.3.21

[iii]     „Freiheit für Lina“, AIB v. 28.3.21ö

Entzerrung der Zerrbilder

von Herbert Münchow

Die Massenverdummung ist die Hauptaufgabe der DDR-Aufarbeitungsindustrie. In einer neuen Studie zum Aufstieg und Niedergang der DDR setzen die Marxisten Ekkehard Lieberam und Roland Wötzel, letzter 1. Sekretär der SED Bezirksleitung Leipzig, der Verfälschung von Vergangenheit und Gegenwart eine abgewogene und faktenreiche Geschichtsbetrachtung der DDR und ihrer Endphase gegenüber. Der besondere Reiz der Publikation liegt darin, dass die Autoren, das, was heute Vergangenheit ist, selbst als Gegenwart erlebt haben, sogar die Vergangenheit mitgestalteten. Ihre Studie ist mehr als eine  Niederlagenanalyse. Sie vereint drei Texte, die im Abstand von jeweils zehn, zwanzig und dreißig Jahren nach der „Schluckvereinigung“ veröffentlicht wurden. Es sind Texte zum Epochenwechsel. In ihnen wird mit zunehmender zeitlicher Distanz bilanziert – was war, was ist und weshalb es dazu kam. Ein Erkenntnisprozess, der nicht frei von Irrtümern und Fehleinschätzungen war. Sie betreffen insbesondere die Frage, ab wann noch eine reale Möglichkeit für die Erneuerung des europäischen Sozialismus bestanden hat. Aus heutiger Sicht sehen die Autoren eine solche „mit dem Abbruch der NÖS- Reformen 1971 in der DDR und der Kossyginschen Reformen in der Sowjetunion in den Jahren 1970ff“ als  nicht mehr gegeben an. Die Entwicklung in der VR China ab 1978 blieb in der Politik der SED völlig unbeachtet. Das Notwendige, so die Autoren, war nicht mehr möglich.

Lieberam und Wötzel analysieren den folgenschweren Reformabbruch 1970/71, Roland Wötzel war Leiter der Hauptabteilung ÖSS (Ökonomisches System des Sozialismus) in der Staatlichen Plankommission. Erläutert wird, wie es in der DDR zu Vertrauenskrise, Systemkrise, Aufbruch und Konterrevolution – nach einer zunächst „halben Revolution“ – kam. Die Konterrevolution wird als Weg zur neuen „Zweiheit“ dargestellt, zur „politischen Kolonialisierung“ Ostdeutschlands mit dem charakteristischen Merkmal der Fremdbestimmung. Umfassende Würdigung erfährt, was in anderen Darstellungen wenig oder gar keine Beachtung findet, dass der Einigungsvertrag sich über das Verfassungsgebot des Artikels 146 des Grundgesetzes hinwegsetzte, das die Geltungsdauer des Grundgesetzes exakt bis zur Vereinigung begrenzte. Der vom Grundgesetz geforderte Volksentscheid über eine neue Verfassung wurde trickreich verhindert. Ein Verfassungsentwurf, der auch die Verfassung der DDR berücksichtigte, lag vor.

Mit anderen Marxisten übereinstimmend, kommen die Autoren zum dem Ergebnis, dass der europäische Sozialismus „infolge von politischen und strategischen Fehlorientierungen der führenden Parteien sukzessive in eine ausweglose geschichtliche Situation hineingetappt“ ist. Seine Wirtschaftskraft stagnierte. Die Fehlentwicklungen im politischen System der DDR, in dessen Mittelpunkt die SED – somit ihre führende Rolle  stand – werden gründlich analysiert. Als schlimmstes Ergebnis gilt, dass die Arbeiterklasse der DDR 1989 weitgehend gelähmt war, „weil alleingelassen von der politischen Führung und selbst ungeübt, politisch zu kämpfen“.

Es gehört zu den Vorzügen des Buches, dass die Erfahrungen des Realsozialismus, die die marxistische Theorie bereichern, in sehr verdichteter Form dargelegt werden. Besonders zeichnet die Studie aus, dass das Handeln der DDR-Politiker im revolutionären Prozeß nicht unterschlagen wird. Nicht nur, dass sie es waren, die die Waffen in der Hand hatten, ohne sie einzusetzen. Auch der am 9. Oktober eingeleitete Kurswechsel in Richtung Dialog und Erneuerung gehört dazu. Er kam zu spät, aber die Beschlüsse des 10. Plenums des ZK der SED, das dort beschlossene Aktionsprogramm „Schritte zur Erneuerung“ waren mit  ihren grundlegenden Orientierungen auf der Höhe der Zeit. Nicht zufällig verstärkten die Kohl/Schäuble -Truppen in diesem Moment ihre annexionistischen Aktivitäten, begünstigt durch die unkontrollierte Grenzöffnung am 9. November 1989. Im Oktober, November und Dezember 1989 kehrte die SED als noch bedeutsamer Akteur auf die politische Bühne der DDR zurück. Allerdings geriet sie dabei selbst in den Sog der Ereignisse.

Ekkehard Lieberam und Roland Wötzel gehen insgesamt davon aus, dass mit der Niederlage des europäischen Sozialismus ein Epochenwechsel eingeleitet wurde. Es schlug die „Stunde der Restauration“. Die neue Epoche  charakterisieren sie als eine Epoche mit Katastrophen und Hoffnungen. Aus der Vielzahl der von ihnen aufgezählten Merkmale seien erwähnt: die deutliche Stärkung der Rolle des Finanzkapitals in Politik und Wirtschaft; die Rückkehr der Systemfrage in Gestalt der Vielfachkrise des Kapitalismus und des Aufstiegs der VR China zur Weltwirtschaftsmacht Nr.1; das Wachstum der akuten Kriegsgefahr; eine außerordentlich geschwächte politisch organisierende und organisierte Arbeiterklasse. „Auf der Tagesordnung“, so die Autoren, „stehen vielfältige Abwehrkämpfe, aber vor allem ein langfristiger Kampf um andere gesellschaftliche Verhältnisse, um Gegenmacht.“  Ich kann dieses der Wahrheit verpflichtete Buch nur empfehlen.

Ekkehard Lieberam / Roland Wötzel, Entzerrung der Zerrbilder, Texte zum Epochenwechsel, verlag am park2021,118 Seiten, 12,00 €, ISBN 978-3-947094-89-9. Das Buch kann auch über pad-verlag@gmx.net bezogen werden.

Widerstand gegen das drohende Verbot der Ostermärsche!

Stellungnahme der DKP Leipzig zu dem drohenden Verbot der Ostermärsche

Zu dem drohenden Ansammlungsverbot über die Ostertage auf Grundlage der Beschlüsse der Bund-Länder-Beratung am 22. März.

Im Rahmen einer Beratung am gestrigen Montag haben Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen, über die Ostertage vom 1. bis 5. April ein allgemeines Ansammlungsverbot zu verordnen. Die DKP Sachsen schließt sich in dieser Frage der Erklärung der DKP Brandenburg vom 23. März an:

„Seit einem Jahr haben die Regierenden einen chronischen Ausnahmezustand über grundlegende Bürgerrechte verhängt. Was vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre, ist nun Realität: Ohne parlamentarische Beschlüsse werden Ausgangssperren verhängt, die Unverletzbarkeit der Wohnung wird aufgehoben und das informationelle Selbstbestimmungsrecht außer Kraft gesetzt. Versammlungen können laut Verordnung der Brandenburger Landesregierung bereits jetzt ab bestimmten Inzidenzwerten generell verboten werden. Nun droht bundesweit den Ostermärschen der Friedensbewegung ein Verbot auf Grundlage der Beschlüsse der Bund-Länder-Beratung vom 22. März.

Merkel, Scholz und ihre grüne Opposition führen jetzt seit einem Jahr im Deckmantel des Gesundheitsschutzes einen Krieg gegen die sozialen und demokratischen Rechten der arbeitenden Bevölkerung. Eine Bundesregierung, die 20 Krankenhausschließungen aus Steuergeldern im ‚Coronajahr 2020‘ bezuschusst, hat aber jede Glaubwürdigkeit verloren, im Namen des Gesundheitsschutzes zu handeln. Und eine Bundesregierung, die sich auch dieses Jahr an dem NATO-Manöver Defender 2021 gegen Russland beteiligt und gleichzeitig den „Schutz des Lebens“ propagiert, muss weg.

80 Jahre nach dem Überfall des faschistischen Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion ist es die Pflicht aller antifaschistischen und friedensbewegten Kräfte, zu den diesjährigen Ostermärschen zu mobilisieren und ein deutliches Zeichen zu setzen für Frieden mit Russland und die grundsätzliche Verteidigung des Versammlungsrechts.“

Nicht nur der Krieg mit Rußland wird vorbereitet, sondern auch der Krieg mit der Volksrepublik China. Wie immer muss die Bedrohungslüge dafür herhalten. Unser Volk kennt das Resultat einer solchen abenteuerlichen Politik. Bis heute sind die Spuren zweier Weltkriege, die von deutschem Boden ihren Ausgang nahmen, nicht beseitigt.

Wir sagen deshalb: NICHT NOCH EINMAL!

Die DKP Sachsen solidarisiert sich in diesem Sinne mit allen Friedensaktivisten, die zu den diesjährigen Ostermärschen mobilisieren, und fordert konkret die Sächsische Landesregierung auf, das Ansammlungsverbot über die Ostertage nicht durchzusetzen – erst recht nicht ohne Debatte und Beschlüsse des Landtages.

150 Jahre Pariser Kommune – ein Beitrag zur Debatte

Vive la commune !

Von Herbert Münchow

Vor 150 Jahren, am 18. März 1871, stürzte das Proletariat von Paris die verhasste Regierung des „nationalen Verrats“, die mit dem Namen Thiers verbunden ist, und errichtete 10 Tage später, am 28. März 1871, seine Macht – die Pariser Kommune. Karl Marx verfasste im Auftrag des Generalrats der Internationalen Arbeiterassoziation, der sich zum Zentrum aller Unterstützungsaktionen für die Pariser Arbeiterrevolution entwickelt hatte, eine Adresse, die der Kommune ein bleibendes Denkmal setzt. Diese Adresse, „Der Bürgerkrieg in Frankreich“, war das beherrschende Thema aller Beratungen des Generalrats. Sie wurde mit größter Ungeduld von der internationalen Arbeiterbewegung erwartet. Das Andenken der Kommune wird bis heute in den Herzen, Hirnen und revolutionären Taten der progressiven Kräfte in der ganzen Welt bewahrt. Eugéne Pottier, der Verfasser der Internationale schrieb: „Doch trotz Verbot, / sie ist nicht tot, / Sie lebt noch, die Kommune!“

Worin besteht das Vermächtnis der Kommune?

Die Kommune von Paris kündigte etwas Neues in der Geschichte an: die Diktatur des Proletariats, eine Regierung der Arbeiterklasse. Sie konnte sich nur 72 Tage behaupten. Der Bourgeoisverstand wurde augenblicklich in panische Schrecken versetzt. Über Nacht war die Herrschaft der bürgerlichen Ordnung mit einem Schlag hinweggefegt worden. Die Arbeiterklasse aber hat der Donner der Kanonen geweckt. Die Pariser Kommune war die erste siegreiche proletarische Revolution. Der erste Versuch, die alte bürgerliche bürokratische Staatsmaschinerie zu zerbrechen und durch einen neuen Typ von Gemeinwesen zu ersetzen. Instinktiv haben die werktätigen Massen ihre Revolution mit sozialistischem Inhalt erfüllt. Karl Marx erkannte in der Kommune einen „neue(n) Ausgangspunkt von welthistorischer Wichtigkeit“. Friedrich Engels sah ihre historische Größe in ihrem „eminent internationale(n) Charakter“, ihrer „Kampfansage an jede Regierung von bürgerlichem Chauvinismus“. August Bebel erklärte im Reichstag den Kampf in Paris zum „Vorpostengefecht“, da die Hauptsache in Europa noch bevorsteht. Lenin galt die Kommune als unsterblich, weil ihre Sache – „die Sache der sozialen Revolution“ ist. Die Stellung zur Kommune wurde zum Prüfstein für revolutionäres Handeln, wie nach 1917 die Stellung zur Oktoberrevolution und zur Sowjetunion zu einer Scheidelinie zwischen revolutionärer und reformistischer Politik wurde. Heute scheiden sich die Geister an der Stellung zur DDR, deren Wesen ihre Existenz als sozialistische Alternative zum Kapitalismus war.

Der Aufstand vom 18. März erfolgte spontan. Auslöser war der deutsch-französische Krieg, der ruhmlose Zusammenbruch des Kaiserreichs Napoleons III. Am 31. Oktober kam es auf Grund von Gerüchten über einen beabsichtigten Waffenstillsatnd unter der Losung „Es lebe die Kommune, wir wollen Waffen“ zur ersten großen Massenaktion, der aber noch einmal eine Niederlage zugefügt werden konnte. Die einzige bewaffnete Macht in Paris war die Nationalgarde, der alle Männer von Paris angehörten. Am 28. Januar 1871 wurde der Waffenstillstand geschlossen, am 24. Februar ein ZK der Nationalgarde gebildet. Nachdem die in Bordeaux tagende Nationalversammlung den Waffenstillstand bestätigt hatte, wurde die Entwaffnung der Nationalgarde verfügt. Mit dem Versuch, die 250 Kanonen der Nationalgarde zu entführen, wurde der Aufstand ausgelöst. Staatschef und Regierung flohen nach Versailles, gefolgt von den Beamten. Die bürokratisch-militärische Staatsmaschinerie hatte ihre Tätigkeit eingestellt.

Dennoch war die Kommune eine Konsequenz aus Frankreichs revolutionär-demokratischer Vergangenheit seit 1789, insbesondere seit den 1830iger Jahren. Wir sehen in dieser Zeit ein Bild von neben- und nacheinander bestehenden revolutionären Organisationen und klarem sozialistischen Ziel. „Die einen verbluteten an der Isolierung von der Masse, die anderen krankten an dem Fehlen einer Partei. Doch zog sich durch alle revolutionären Aktionen und Kämpfe ein revolutionärer Wille und ein ‚himmelstürmender‘ sozialistischer Enthusiasmus.“ (Hermann Duncker)

Bereicherung der Theorie durch die Praxis

Die Pariser Kommune war aber auch das bedeutsamste Ereignis für die Entwicklung der Vorstellungen von Marx und Engels über die Nachfolge des gestürzten Ausbeuterstaates. Im Vorwort zum Kommunistischen Manifest revidierten sie eigene Einschätzungen: „Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, dass ‚die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann.'“ Sie „hat die historische Bedingtheit und den begrenzten Wert des bürgerlichen Parlamentarismus und der bürgerlichen Demokratie gezeigt.“ Ebenso hat sie bewiesen,“dass der Klassenkampf unter bestimmten Bedingungen die Form des bewaffneten Kampfes und des Bürgerkriegs annimmt.“ (Lenin)

Zum ersten Mal war es möglich, die Tätigkeit der proletarischen Macht zu analysieren, die Diktatur gegen die Ausbeuter wie auch die Beziehung der Arbeiter zu ihrer eigenen Macht. Die Arbeiter hatten spontan Formen entwickelt, die den Staat ersetzen konnten. Ausgehend von ihren demokratischen Bedürfnissen hatten sie eine politische Ordnung geschaffen, die ihren Interessen entsprach. In ihr sahen Marx und Engels „die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte“. In ihrer Beseitigung des stehenden Heeres, der Polizei, ihrer Volksbewaffnung, der Garantierung der absoluten Autonomie aller Kommunen Frankreichs, der Trennung von Staat und Kirche, ihrer Angleichung aller Gehälter – auch des öffentlichen Dienstes – an den Arbeiterlohn, in der Wahl, Verantwortlichkeit und Absetzbarkeit der Volksvertreter wie der Beamten, in der Einheit von Gesetzgebung und Vollziehung, mit einem Wort ihrer Beseitigung der besonderen Staatsmaschine erblickten sie die Gewährleistung des Absterbens des Staates. Deshalb sprach Engels davon, dass die Kommune kein Staat im eigentlichen Sinne mehr sei und Lenin in „Staat und Revolution“ vom „Halbstaat“. Dieser Entwurf einer politischen Ordnung ohne besondere Staatsmaschine, einer prinzipiell neuen politischen Form der „Selbstregierung der Produzenten“ (Marx) war der „Kommunestaat“ (Lenin).

Die wichtigsten Maßnahmen der Kommune als „sozialer Republik“

Die Dekrete der Kommune waren von den Interessen derer bestimmt, die sie gewählt hatten; geprägt vom Kampf um politische und soziale Gleichheit, ohne dass es historisch möglich war, das Privateigentum zu beseitigen. Einige grundlegende politische Maßnahmen wurden schon genannt. Ergänzen wir sie um Maßnahmen der sozialen Reform, insbesondere Maßregeln für die Arbeiterklasse:

° Abschaffung des Mietwuchers

° Rückgabe verpfändeter Arbeitsgeräte

° Zahlung von sozialen Unterstützungen

° Abschaffung des Geldstrafensystems in den Werkstätten

° Abschaffung der Nachtarbeit für einzelne Berufsgruppen

° Übernahme verlassener Werkstätten durch Arbeiter-Kooperationen

° Feste Brotpreise

° Dekrete zur Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau

° Erstellung eines Planes für die Eröffnung von Kinderkrippen und Kindergärten

° obligatorischer und kostenloser Schulunterricht

° Eröffnung neuer Schulen, Berufsschulen und Lesehallen, höhere Gehälter für Lehrer

Der Charakter der Kommune als proletarischer Diktatur und ihre tiefe Volksverbundenheit, drückten sich in der Einheit von Wort und Tat der Kommunarden aus: „Wie in der Kommune fast nur Arbeiter oder anerkannte Arbeitervertreter saßen, so trugen auch ihre Beschlüsse einen entschieden proletarischen Charakter. Entweder dekretierten sie Reformen, die die republikanische Bourgeoisie nur aus Feigheit unterlassen hatte, die aber für die freie Aktion der Arbeiter eine notwendige Grundlage bildeten (…), oder sie erließen Beschlüsse direkt im Interesse der Arbeiterklasse, und teilweise tief einschneidend in die alte Gesellschaftsordnung.“ (Engels) Dass die Pariser Bevölkerung sich anschickte, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen, stieß auf den wütenden Widerstand nicht nur der französischen Reaktion. Die Kommune, weit davon entfernt sich dessen bewusst zu sein, dass sie die Diktatur des Proletariats verwirklichte, war durch diese Situation gezwungen, auch Methoden der Diktatur und des Terrors gegen die Konterrevolution anzuwenden. Andernfalls hätte sie „ihre Stellung schmählich verraten“ (Marx). Engels wies später darauf hin, dass bei der blutigen Niedermetzlung der Kommune, die Bourgeoisie noch stärker als 1848 zeigte, „zu welcher wahnsinnigen Grausamkeit der Rache sie aufgestachelt wird, sobald das Proletariat es wagt, ihr gegenüber als aparte Klasse mit eignen Interessen und Forderungen aufzutreten.“

Das Wesen der Kommune lag in der Schaffung eines besonderen Staatstyps. Es war der Gang der Ereignisse selbst, durch den die Kommune in eine Lage geraten war, in der der bürgerliche Staatsapparat nicht mehr aus der einen Hand in die andere übernommen werden konnte. Er musste vielmehr zerstört und vollkommen neu gestaltet werden, aus eigener Kraft, mit neuen Menschen und neuen Einrichtungen. Dies konnte nur gelingen dank einer festen und unmittelbaren Verbindung zwischen den Massen und ihrer revolutionären Spitze. Die Kommune regierte nicht allein für, sondern durch das Volk. Dadurch konnte sie mit einer kleinen, unbürokratischen Verwaltung die größten Anforderungen bewältigen. Die Notwendigkeit, ihre selbst errungene Freiheit zu verteidigen, hob die Massen auf eine höhere Stufe organisierter Verwaltung.

Versäumnisse und Halbheiten

Die Kommune erlag aus objektiven Gründen: „Zur siegreichen Revolution bedarf es mindestens zweier Vorbedingungen: Die Entwicklung der Produktivkräfte muss eine hohe Stufe erreicht haben, und das Proletariat muss vorbereitet sein. 1871 fehlten jedoch diese beiden Bedingungen.“ (Lenin)

Versäumnisse und Halbheiten wurden hervorgerufen durch die Unreife des französischen Proletariats und den hemmenden Einfluss des Kleinbürgertums. Es wurde nicht nach Versailles marschiert, die Konterrevolution nutzte die  Atempause. Das Proletariat blieb auf halbem Wege der Enteignung der Enteigner stehen, solche Einrichtungen wie die Bank wurden nicht in Besitz genommen, ein schwerer politischer Fehler, wie sich herausstellte, „es hätte seine Feinde vernichten müssen,“ statt „sie moralisch zu beeinflussen.“ 

Innerhalb der Kommune hatten sich die fraktionellen Kämpfe verstärkt. Es fehlte jede Vorstellung einer revolutionären Strategie und Taktik – mit einem Wort: es fehlte die mit dem Marxismus ausgerüstete Partei der Arbeiterklasse. Wer die letzten 30 Jahre nicht verschlafen hat, kann die Notwendigkeit einer solchen Partei kaum bezweifeln.

Erfahrungen des Sozialismus

Die Pariser Kommune hatte bewiesen, dass die Arbeiterklasse aus eigener Kraft nicht nur einen Aufstand durchführen, sondern auch eine neue politische Ordnung schaffen konnte. Nicht die bürgerliche Demokratie, sondern die „Selbstregierung der Produzenten“ war die neue Konzeption für die politische Ordnung einer ausbeutungsfreien Gesellschaft. Mit Lenins „Aprilthesen“ 1917 wurde die Forderung des Kommunestaates zum Tagesprogramm. In „Staat und Revolution“ begründet Lenin dieses Programm theoretisch. Die Wiederherstellung der wahren Marxschen Lehre vom Staat wurde zum Ausgangspunkt für das Konzept der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und mit ihm der bürgerlichen Demokratie. Beide müssten durch den Sowjetstaat vom Typ der Pariser Kommune, eine sich selbst verwaltende Massenorganisation der Arbeiter, die keine Trennung der gesetzgebenden von der vollziehenden Gewalt kannte, ersetzt werden.

Die Verwirklichung des Marxschen Entwurfes gestaltete sich weitaus schwieriger als anfänglich angenommen. Von der Arbeiterbewegung insbesondere Deutschlands im Stich gelassen, waren die Bolschewiki gezwungen, den Aufbau des Sozialismus unter den denkbar schwierigsten Bedingungen zu beginnen. Die Diktatur des Proletariats musste mit härtesten diktatorischen Mitteln verteidigt werden. Immer drängender entwickelte sich die Notwendigkeit des Aufbaus eines eigenen neuen Machtapparates, zuerst auf militärischem, dann auch auf wirtschaftlichem Gebiet. Die Sowjetmacht brauchte eigene handlungsfähige sozialistische Staatsorgane. Lenin zog daraus die unvermeidliche für lange Zeit geltende Schlussfolgerung: „Wir sind jetzt unbedingt für den Staat … Mit dem Absterben des Staates hat es noch gute Weile.“ Der Entwurf der Pariser Kommune als Ganzes konnte nicht zur politischen Form des Sozialismus werden. In der Realität gab es erhebliche Korrekturen am Kommunekonzept, die Ausdruck der geschichtlichen Umstände waren, Korrekturen der Praxis an der Theorie, aber auch Fehlentwicklungen jenseits objektiver Zwänge. Aus den Gesetzmäßigkeiten des Klassenkampfes und aus dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln ergab sich die Notwendigkeit des sozialistischen Staatsapparates. Es ergab sich die Gefahr des Bürokratismus und es „ergab sich zum ersten Mal und seitdem immer wieder die Frage des Verhältnisses von Massen und eigenem Staat“ als grundlegende Frage der Gestaltung der Demokratie im Sozialismus, „auf die Lenin die Antwort des demokratischen Zentralismus gab.“ (Uwe-Jens Heuer, Marxismus und Demokratie)  Die Nutzung des Staates, seines Apparates, stand auf der Tagesordnung, aber eines sozialistischen Staates. Man erzählt falsche Legenden, wenn man daraus ableitet, der reale Sozialismus, so in der DDR, wäre gar kein Sozialismus gewesen.

Der Staat war im Sozialismus notwendig zur Gewährleistung äußerer und innerer Sicherheit und als „operativer Verwalter des Volkseigentums, der die Bedingungen für ein rasches Produktivitätswachstum schafft“, um die materiellen Existenzbedingungen der sozialistischen Gesellschaft weiter auszubauen, „allgemeine Interessen durchzusetzen und einen demokratischen Prozeß der Interessenabstimmung“ politisch und rechtlich zu gewährleisten. (Ekkehard Lieberam, Wendige Vergesslichkeit) Das Ziel einer „Selbstregierung der Produzenten“ wurde nicht aufgegeben, verlangt aber ein funktionierendes Gesamtsystem gegenseitiger Kontrollen und der Kontrolle von unten, das sich nicht herausbildete. Bis „ein in neuen, freien Gesellschaftszuständen herangewachsenes Geschlecht imstande sein wird, den ganzen Staatsplunder von sich abzutun“. (Engels)

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Der internationale Frauentag und der westliche Feminismus

Gedanken einer Genossin

Als erstes möchte ich allen Frauen zum internationalen Frauentag, der in der ganzen Welt am 8. März gefeiert wird, gratulieren.

Der internationale Frauentag entstand aus dem Kampf der Frauen um Anerkennung ihres Rechtes auf Teilhabe an den Wahlen und somit politische Mitbestimmung, welches ihnen bis in den Anfängen des 20. Jahrhunderts verwehrt wurde. 1910 wurde zum ersten Frauentag in Deutschland durch Clara Zetkin und Käthe Duncker aufgerufen. Er entstand nicht mehr nur daraus, dass das Frauenwahlrecht zu erkämpfen war, sondern auch als „Agitationsinitiative der Frauen“ gegen einen drohenden Weltkrieg. In einem solchen Krieg, wusste man ja schon, werden nicht nur die Männer, die in den Krieg ziehen müssen, sondern auch die Frauen und ihre Kinder am meisten zu leiden haben.

Die KPD zeigte den Frauen auch noch andere Kampfziele auf. Das Arbeitsrecht für Frauen, gleiche Arbeit – gleicher Lohn, bessere Schulbildung und Studienzugang und vieles mehr.

1933 wurde der Frauentag durch die faschistische Regierung verboten und ein „Muttertag“ eingeführt, denn es sollten die Mütter geehrt werden, die viele Kinder, also Menschenmaterial für den Krieg bereitstellten. Was eigentlich eine makabere Sachen, aber für das menschenverachtende System bezeichnend war.

Erst nach dem 2. Weltkrieg wurde wieder der Frauentag angedacht.

In der DDR wurde am 8. März überall gefeiert. Die Väter und Kinder gratulierten meist als erstes der Mutter. Da wurde die Stube gereinigt, der Abwasch erledigt, der Tisch gedeckt und es gab Kaffee und Kuchen. Im Betrieb, Brigaden und Büros übernahmen die Gewerkschaft und die Männer die Initiative und ehrten die Frauen mit einem Geschenk und einer Feierstunde.

Aber das war nicht alles. Es wurde ein Frauenverband (DFD) gegründet, der sich speziell um Frauenrechte kümmerte. Frauen erhielten gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Kinderbetreuung wurde ausgebaut, Frauen konnten studieren, dazu gab es unter anderem Frauensonderstudienplätze.

Es gab den Haushaltstag, den Frau einmal im Monat nehmen konnte, und der wurde auch bezahlt. Die Pille für die Schwangerschaftsverhütung brauchte nicht bezahlt werden. Die Frau entschied über Schwangerschaft oder nicht. Sie konnte selbst bestimmen, ob sie sich wieder scheiden lässt, wenn Mann und Frau nicht zusammen passten. Sie war nicht finanziell vom Mann abhängig.

Man wusste auch, dass Frauen nicht gleich Männer sind und deshalb auch beruflich leichtere Arbeiten verrichteten. So gab es frauentypische Berufe. Und eine große Errungenschaft war: Die Frau konnte schon mit 60 Jahren in die Rente gehen. Dies war als Ausgleich für ihre doch noch vorhandene Doppelbelastung in Haushalt und Arbeit gedacht. Nur um einiges zu nennen.

Wer hinsieht, bemerkt den Unterschied: Auch in der Kunst galt in der DDR ein anderes Bild der Frau. Oben: Skulptur im Agra Park. Unten: Mägdebrunen im Stadtzentrum.

In der BRD bekam der Begriff „Frauentag“ erst 1980 wieder einen Namen. Er ging aber gleichzeitig einher, mit dem Begriff „Feminismus“.

Was ist „Feminismus“ ?

Es ist ein Oberbegriff für eine gesellschaftliche politische und akademische Strömung und soziale Bewegung, die basierend auf kritische Analyse von Geschlechterordnung, Menschenwürde und Selbstbestimmung für Frauen eintreten sollte. Der Begriff ist aber ideologisch überfrachtet. Ihr Ziel ist es, einen Wandel der Geschlechterverhältnisse herbeizuführen und so eine Gesellschaftsstruktur zu schaffen, in denen Männer und Frauen gleichgestellt sind. Man plädiert für eine gänzliche Aufhebung der Geschlechter. Es sei lediglich ein gesellschaftliches Konstrukt, d.h. die biologische Kategorie „ Geschlecht“ gibt es nicht. Die Feministinnen kämpfen um Quotenregelung, sexuelle Selbstbestimmung oder Gendersprache, verrät mir googel und Wikipedia.

Ich halte es für wichtig, dass Feminismus nicht ohne die soziale Frage oder die Kritik an Klassenbeziehungen betrachtet wird. Viele Feministinnen vergessen dies. Es gibt aber trotzdem unzählige Frauen(Basis-)Organisationen, und bei denen steht meist die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit mit an erster Stelle. Sie sind in der BRD und international auch diejenigen, die viele Aktivitäten in der Öffentlichkeit anlässlich des Frauentages durchführen in Verbindung und unterstützt auch durch Kommunistinnen und Kommunisten.

Oft bleiben den Frauen nur Arbeiten im Niedriglohnsektor, da sie mit Männern gleichgestellt werden, müssen sie gleich schwere körperliche Tätigkeiten verrichten. Man beachtet nicht den biologischen Unterschied von Frauen und Männern.

Durch die eingeführte „Bedarfsgemeinschaft“ sind Frauen oft finanziell nicht unabhängig. Wollen Frauen sich finanziell unabhängig machen, müssen sie z.B. schon bei der Heirat auf einen Heiratsvertrag achten, der sie bei eventueller Scheidung nicht benachteiligt. Arme können es nicht.

Natürlich gibt es Frauenhäuser, bei häuslicher Gewalt, aber eine Gesellschaft ohne solche Hilfsmittel müsste doch auf der Tagesordnung im Kampf um Frauenrechte stehen. Kampf um freie unabhängige Entscheidung beim Kinder auf die Welt Bringen (oder nicht) sollte doch der Frau gestattet werden, ohne sich von Kirche oder anderen Institutionen gängeln zu lassen. Die Pille sollte kostenlos sein, um allen Frauen, auch den armen, eine freie Geburtenregelung zu ermöglichen. Und hier gibt es noch viel zu sagen.

Was brachte die deutsche Einheit den Frauen in der ehemaligen DDR?

Das erste, was der Gesetzgeber beschlossen hat, war die Rente für Frauen von 60 auf 65 Jahre anzuheben, jetzt sogar auf 67. Die Frauen erlebten erstmalig Massenarbeitslosigkeit, Frau soll zurück an den Herd, in der DDR geschiedene Frauen erhalten keinen Rentenausgleich, wie geschiedene Frauen in der BRD. Kinderbetreuung wurde runter gefahren. Vom Haushaltstag wollen wir nicht sprechen. Die Souveränität für Frauen ist aufgehoben, sie hat sich in der Ehe oder „Bedarfsgemeinschaft“ dem neuen Recht unterzuordnen.

Heute fragen sich die Feministinnen: Braucht man noch einen internationalen Frauentag? Der Frauentag soll jetzt zu „Weltmenschentag“ umbenannt werden, weil es keine unterschiedlichen Geschlechter mehr gibt.

Das ist mal was zum Nachdenken!

Maritta Brückner

Nie wieder Faschismus

Die DKP Leipzig veröffentlicht an dieser Stelle eine Rede, die eine Genossin des Stachel Leipzig am 27. Januar 2021 am Denkmal in Abtnaundorf gehalten hat:

Wem wird am 27. Januar gedacht?

Anlässlich des „Tags der Opfer des Nationalsozialismus“ wird die Stadt Leipzig in Vertretung durch Oberbürgermeister Jung am 27. Januar in Abtnaundorf, wo kurz vor Kriegsende über 80 Häftlinge des KZ Außenlagers Leipzig-Thekla auf bestialische Weise ermordet wurden, eine Gedenkveranstaltung abhalten. An jenem 27. Januar wird sich nämlich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz zum 87. Mal jähren. Doch wer war es, der dem diabolischen Treiben dieser Sklavenhalter und Menschenschlächter in Hakenkreuzuniform in Auschwitz und letztlich ganz Europa ein Ende setzte? Die Rote Armee der Sowjetunion.

Dieser Fakt wird gern vergessen gemacht, relativiert oder in versteckten Nebensätzen innerhalb langer Gedenkreden über den Holocaust verpackt, woraus schließlich zweierlei resultiert: Erstens verengt sich die Sicht auf die Opfer auf die Gruppe der sechs Millionen getöteten Juden und zweitens verunmöglicht die vorherrschende Singularitätsperspektive eine Einbettung in den historischen Kontext des Zweiten Weltkriegs und speziell des Vernichtungsfeldzuges im Osten, ohne die der Holocaust unverstanden bleiben muss.

Ohne Frage war der Antisemitismus eine tragende Säule der NS-Ideologie und -praxis; und unvorstellbar groß ist die Zahl der ermordeten Juden sowie unvorstellbar grausam die Methoden, die dabei zur Anwendung kamen. Doch waren es neben den Juden auch die Sinti und Roma, die Behinderten, die Menschen mit abweichender sexueller Orientierung, die Zivilbevölkerungen Polens, Griechenlands, Jugoslawiens, der Sowjetunion usw. und schließlich und nicht zuletzt – sondern zeitlich betrachtet sogar zuerst – die Kommunisten und Sozialdemokraten als politische Hauptgegner, die dem Naziterror zum Opfer fielen. Dabei stehen diese verschiedenen – und sich überlappenden – „Opfergruppen“ keineswegs zufällig nebeneinander, sondern weisen in Summe durchaus einen inneren Zusammenhang auf: Denn ging es den Nazis doch im Kern um ein von der aristokratischen „arischen Herrenrasse“, das heißt im Klartext deutschen Großbanken und Monopolen, beherrschtes Europa. Im Krieg gegen die Sowjetunion ab 1941 spielten neben geopolitischen Interessen („Lebensraum im Osten“) insbesondere auch Motive eine Rolle, die auf eine Beseitigung der Ergebnisse der Oktoberrevolution drängten. Denn in Folge der russischen Oktoberrevolution wurden die privaten Enteigner enteignet, die parasitär gewordene feudale und kapitalistische Oligarchie entmachtet. Das stellte aus Sicht der „Herren dieser Welt“, auch und gerade der deutschen, einen ungeheuren Affront dar und musste unbedingt gesühnt und rückgängig gemacht werden. Die Beteiligung vieler Juden an der Oktoberrevolution und der ohnehin starke jüdische Anteil innerhalb der kommunistischen Arbeiterbewegung nährte die Mär von der „jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung“, derer sich dann die Nazis sowohl in der praktizierten Verfolgung, Versklavung und Vernichtung der europäischen Juden, als auch, gemischt mit einem Hass auf die „slawischen Untermenschen“, im Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion bedienten.

Dass dieser Vernichtungsfeldzug, dessen unermessliche Barbarei den Holocaust überhaupt erst ermöglichte, durch den heldenhaften Widerstand des sowjetischen Volkes schließlich zum Scheitern gebracht wurde, machte, dass die befreiten KZ-Häftlinge von Auschwitz endlich sagen konnten: „Heimat, du bist wieder mein!“

Doch all diese Zusammenhänge interessieren in der herrschenden politischen und medialen Erinnerungskultur nicht. Die Fokussierung auf den Antisemitismus und den Mord an sechs Millionen Juden deckt sich denn auch mit den Imperativen der imperialistischen Außenpolitik der bürgerlichen Bundesrepublik: Unverbrüchliche (militärische) Treue zum Apartheidsstaat Israel und zunehmende Konfrontation zu Russland. Stattdessen Unterstützung der 2014 in der Ukraine durch einen Putsch an die Macht gelangten russlandfeindlichen Kräfte, welche sich selbst in der Tradition derjenigen NS-Kollaborateure verorten, die zusammen mit den Nazis das Massaker von Babi Jar von 1941 mit über 33 Tausend jüdischen Opfern zu verantworten haben. Zynischer geht es nicht.

Vor diesen die Opfer selektierenden und instrumentalisierenden Karren lassen wir, Der Stachel Leipzig, uns nicht spannen und beteiligen uns deshalb nicht an der offiziellen, durch Oberbürgermeister Jung repräsentierten „Gedenkveranstaltung“. Stattdessen stehen wir hier, ganz ohne Oberbürgermeister, und gedenken am Tag der Opfer des deutschen Faschismus (auf die vernebelnde und propagandistische Selbstbezeichnung „Nationalsozialismus“ verzichten wir gerne) ehrlich aller Opfer des Nazifaschismus; und damit so etwas nie wieder geschehen möge, insistieren wir auf den so wichtigen Satz: Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Rosa Luxemburg wird 150 Jahre alt

DKP Leipzig gratuliert

„Ich war, ich bin, ich werde sein.“ Mit diesen Worten trat Rosa Luxemburg buchstäblich von der Tribüne der Geschichte. Ihre Rolle wird und wurde oft falsch bewertet. Sie stand weder im Schatten von Karl Liebknecht noch war sie eine Gegnerin des Bolschewiki, wie sie gern dargestellt wird: „In diesem Sinne bleibt ihnen das unsterbliche geschichtliche Verdienst, mit der Eroberung der politischen Gewalt und der praktischen Problemstellung der Verwirklichung des Sozialismus dem internationalen Proletariat vorangegangen zu sein und die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit in der ganzen Welt mächtig vorangetrieben zu haben. In Russland konnte das Problem nur gestellt werden. Es konnte nicht in Russland gelöst werden. Und in DIESEM Sinne gehört die Zukunft überall dem Bolschewismus.“

Am 5. März wiederholte sich der Geburtstag von Rosa Luxemburg zum 150. Mal. In die Geschichte ging sie ein als Kämpferin gegen den I. Weltkrieg und den Reformismus in der Arbeiterbewegung sowie als eine Gründerin der Kommunistischen Partei Deutschlands. Ihre Intelligenz, Tatkraft und ihr politisches Engagement zogen den Hass derer auf sie, die wenige Jahre nach ihrer Ermordung Deutschland in den Faschismus führten.

Ihre Familie gehörte in Polen zum gebildeten jüdischen Kleinbürgertum. Früh lernte sie daher mehrere Sprachen und wurde durch ihre Familie humanistisch erzogen. In Warschau besuchte sie ein Frauengymnasium, wo sie bereits mit 15 Jahren Kontakt zu marxistischen Gruppen fand. Ihr Studium nahm sie danach in Zürich auf. 1893 gründetet sie mit anderen die polnische Zeitschrift „Sache der Arbeiter“ in Paris. Zwischendurch nahm sie als eine führende Funktionärin am Gründungskongress der Arbeiter des Königreichs Polen teil, bevor sie 1898 nach Berlin übersiedelte. Sie wurde Mitglied der SPD und begann dort gegen den wachsenden Reformerflügel zu kämpfen. 1904 saß Luxemburg erstmals (wegen Majestätsbeleidigung) im Gefängnis, 1906 ein zweites Mal („Anreizung zum Klassenhass“). Ein Jahr später begann ihre Arbeit an der SPD-Parteischule. 1915 landete sie zum dritten Mal im Gefängnis, weil sie zwei Jahre vorher zur Kriegsdienstverweigerung aufrief. Erst am Ende des Weltkrieges war sie wieder frei und stürzte sich sofort in die politische Arbeit (die sie freilich im Gefängnis nicht unterbrach). Im Krieg wurde auf ihre Initiative hin die „Gruppe Internationale“ gegründet, die sich später in „Spartakusbund“ umbenannte und schließlich Ende 1918 – unter Mitwirkung Luxemburgs – in die Gründung der KPD mündete. Nur zwei Wochen später, am 15. Januar 1919, wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von reaktionären Freikorps ermordet.

Dieses Jahr wurde ihr zu Ehren am 15. Januar im Felsenkeller Rosas Salon mit einer Bibliothek eröffnet. Das Gebäude hat einen hohen historischen Wert für die Arbeiterbewegung in Sachsen, so hielt hier Luxemburg 1913 eine bedeutende Rede: „Die weltpolitische Lage“, in der sie die permamente Kriegsgefahr im Imperialismus kritisierte. Ein Jahr vor dem Beginn des I. Weltkrieges warnte sie richtig: „Es ist nötig, dass wir unsre Kraft, die elementare Kraft der großen Masse, nicht unterschätzen… Wir müssen die Massen aufklären und ihnen sagen, wenn die Kapitalisten die Welt verteilen, so sind wir die Erben dieser halbsbrecherischen Unternehmungen.“ Diese Worte, an die seit 5. März, dem 150. Geburtstag der Revolutionärin, ein Denkzeichen am Ort des Geschehens erinnert, sind auch heute noch aktuell. Auch im  Dachgeschoss des Liebknecht-Hauses wurde am selben Tag eine Bibliothek eröffnet, die öffentlich genutzt werden kann.